Aktuelles
Stellungnahme der FWV / CDU zum Haushalt 2011
am Di. 17.05.2011
(Wörtlicher Abdruck)
Dass wir hoch verschuldet sind und kaum noch Luft zum
Atmen haben, brauche ich nicht zu erläutern. Hier ist Alpirsbach auch nicht
alleine, selbst Gemeinden mit bisher einer schwarzen Null im Haushalt stehen
die roten Zahlen ins Haus. Die Gründe sind bekannt und täglich werden sie in
allen Medien präsentiert:
Schuldenpolitik überall: in EU, Bund, Land, Kreis und
Gemeinden. Und auch privat.
Dies habe ich 2010 in der Einführung zum Haushalt
gesagt und daran hat sich nichts geändert.
Letztes Jahr schon haben wir u.a. beschlossen, den
Haushalt 2011 um 2% abzusenken. Ein hehres Ziel.
Das haben wir nicht geschafft.
Dennoch: Wir bleiben dran. Wir müssen dran bleiben,
wollen wir nicht unsere Selbständigkeit verlieren und den künftigen
Generationen einen unüberwindbaren Schuldenberg hinterlassen!
Dennoch: Wir sind auf dem Weg des Schuldenabbaues ein
Stück vorangekommen.
Für manche nicht genug, vor allem dort, wo deren
Eigeninteressen nicht betroffen waren.
Wir hatten im Februar in der Klausurtagung zwei
Optionen:
>>ein oder zwei Kostenträger komplett zu schließen -
primär solche der freiwilligen Leistungen- z.B Freibad, Jugendreferat…oder
>>Opfer von allen fordern:
Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden:
In der Verwaltung (keine notwendigen Erhöhungen /
Stellenabbau 3)
Bei den freiwilligen Leistungen (Kürzungen in Freibad
/ Bücherei / Jugendreferat…)
Bei den Bürgern direkt (Erhöhung Grundsteuer A + B)
Aber -und das muss ganz deutlich gesagt werden- wir
haben Leistungen gekürzt, jedoch keine einzige Einrichtung geschlossen.
Z.B.: Die Öffnungszeiten der Bücherei sind zwar um
einen Tag verringert worden, aber das halten wir im Sinne der Sparmaßnahmen
für zumutbar.
Und gleichzeitig sind wir einen Weg gegangen, der die
Bürger mit ins Boot nimmt (Bürgerversammlung / Unternehmergespräch)
Wir sind uns darüber vollkommen im Klaren, dass
Kinderbetreuung und Bildung für die städtische Entwicklung der nächsten 10
Jahre die Megathemen sind.
Dennoch: Wir müssen auch für die Wirtschaft und die
Infrastruktur zumutbare Bedingungen vorhalten. Das heißt Straßen erneuern,
Kanäle sanieren, öffentliche Einrichtungen unterhalten…
Die fetten Jahre sind vorbei. Schon lange.
Wer dieser Erkenntnis zustimmt, der weiß auch, dass
dies eine fundamentale Herausforderung an unsere demokratische Gemeinschaft
ist unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten und das mit
Walter Berz, Fraktionsvorsitzender FWV/CDU
17.Mai 2011
Stellungnahme und Antrag der FWV / CDU zum
Haushalt 2010 am Di. 18.05.2010
(Wörtlicher Abdruck)
Grundsätze, Leitlinien und Anträge zum
Haushalt 2010
Dass wir hoch verschuldet sind und kaum noch
Luft zum Atmen haben, brauche ich nicht zu erläutern. Hier ist Alpirsbach
auch nicht alleine, selbst Gemeinden mit bisher einer schwarzen Null im
Haushalt stehen die roten Zahlen ins Haus. Die Gründe sind bekannt und
täglich werden sie in allen Medien präsentiert:
Schuldenpolitik überall in EU, Bund, Land,
Kreis und Gemeinden.
Um aus dieser Schuldenfalle herauszukommen,
müssen wir uns auf einige Grundsätze einigen, um daraus verbindliche
Leitlinien für unsere Haushaltspolitik zu entwickeln:
Es darf keine Tabus geben, alles muss
überprüft werden können.
Den Haushalt zu konsolidieren wird eine
Herkulesaufgabe, die Härten mit sich bringen wird, aber sie ist ohne
Alternative.
Wir müssen uns einer couragierten
Haushaltsdisziplin unterwerfen.
Wir müssen intelligent sparen, sinnvoll
investieren und kreativ einnehmen.
Freiwillige soziale Ausgaben werden in
Zukunft in den jetzigen Ausmaßen nicht mehr finanzierbar sein.
Pflichtaufgaben haben Vorrang vor
freiwilligen Aufgaben.
Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar, sie
muss in einer Demokratie der Öffentlichkeit mitgeteilt werden! Deshalb
werden wir darauf drängen den Haushalt in Zukunft von Anfang an öffentlich
zu beraten! Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei diesen Problemen mit ins
Boot genommen werden!
Wie packen wir es an?
Gemeinsam Handeln
Zielsetzung formulieren
Etappenziele bestimmen und regelmäßig
überprüfen
Oberster Grundsatz soll sein: Das
Konservieren und Erneuern durch dosierten Wandel befördern, nichts übers
Knie brechen, keine Schnellschüsse abfeuern.
Aus diesen Grundsätzen heraus beantragen wir,
folgende Leitlinien in diesen und die beiden nachfolgenden Haushalte
aufzunehmen:
1. Der Haushalt 2010 beinhaltet keine
Nettoneuverschuldung.
2. Der Haushalt 2011 wird um mindestens 2%
gesenkt.
3. Der Haushalt 2012 wird um mindestens 3%
gesenkt (beides ausgehend vom Vorjahreshaushalt).
4. 2010 gibt es - auch bei Empfehlung des
Gutachtens - keine Stellenanhebung, es sei denn, ein Gesetz schreibt dies
vor (s. Stelle des Bürgermeisters).
Wir versprechen uns damit einen verbindlichen
und nachhaltigen Einstieg in die Haushaltskonsolidierung!
Zum Abschluss: Ein Dankeschön an alle
Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem freiwilligen sozialen und finanziellen
Engagement helfen unsere Stadt mit ihren Angeboten zu erhalten und
voranzubringen.
Walter Berz
Fraktionsvorsitzender FWV/CDU
Rede des Fraktionsvorsitzenden Walter Berz
zum 2. Wahlgang Ortsvorsteher Reutin am 22.09.2009
"Ich befürchte, hoffe aber nicht, dass die
Würfel gefallen sind. Deshalb und weil die Bürger ein Recht auf Erklärung
haben, möchte ich vor dieser Wahl noch einige Worte sagen.
Der Kandidat der SPD für das Bundeskanzleramt
wirbt auf einem großen Plakat in Alpirsbach mit dem Wahlspruch „Unser Land
kann mehr“. In Abwandlung müssen wir sagen, „Unsere Stadt kann mehr, als
eine verdiente Ortsvorsteherin“ mit einem Kesseltreiben“ aus dem Amt zu
drücken.“
Wir, die FWV/CDU werden Frau Koch ohne Wenn
und Aber ihre Stimme zur Wiederwahl als Ortsvorsteherin geben, wie wir es
schon im ersten Wahlgang gehalten haben, genau wie bei allen
Ortsvorsteher-Wahlen.
Warum?
§ 71 Abs1 der Gemeindeordnung sagt eindeutig,
dass „auf Vorschlag des Ortschaftsrat“ der Ortsvorsteher vom Gemeinderat
gewählt wird. Das ist eindeutig, bedeutet kein imperatives Mandat (dieser
Begriff wurde wohl irgendwann gestreut um vom eigentlichen Willen des
Gesetzgebers abzulenken), aber: Wenn der Vorschlag bedeutungslos ist, dann
stünde das nicht im Gesetz. Der Gesetzgeber wollte wohl, dass sich der
Gemeinderat intensiv mit dem Vorschlag auseinandersetzt. Legal ist es
demzufolge dennoch, gegen den Ortschaftsrat zu votieren. Nur: Wir sehen es
aber als illegitim (nicht im Sinne des Gesetzgebers) an, wenn die Bürger
dann keine ausreichenden und belastbaren Gründe genannt bekommen. Und die
liegen uns nicht vor.
In § 71 Abs 3 der Gemeindeordnung sagt ebenso
eindeutig etwas über die Aufgaben der Ortsvorsteher aus: Der Ortsvorsteher
vertritt den Bürgermeister ständig bei dem Vollzug der Beschlüsse des
Ortschaftsrats und bei der Leitung der örtlichen Verwaltung.
Sie ist also vornehmlich am Willen des
Ortschaftsrates orientiert, d.h., auch der Bürgermeister müsste den Willen
des Ortschaftsrates umsetzen!
Wir sehen die streng vertraulichen Mails zwar
im Gegensatz zum Landratsamt als Wahlbeeinflussung an, aber wir sehen es
dann als Pflicht der gewählten Vertreter der Bürger diese dann entsprechend
zu behandeln. Wir sind der Meinung, dass Unternehmen bei der Wahl der
politischen Vertreter der Bürgerschaft außen vor bleiben müssen.
In der Presse wurde, vor allem von
Bürgermeister Ullrich, oft die Begründung vom fehlenden Vertrauen gebraucht
und davon gesprochen, dass der Stadt massiver Schaden entstanden sei. Wir
sehen eher den Vertrauensverlust gegenüber dem Bürgermeister und dem
Gemeinderat und dass erst durch die ungeschickte Behandlung des Themas,
nämlich öffentlich und nicht intern miteinander zu sprechen, durch den
Bürgermeister der Schaden in der Öffentlichkeit entstehen konnte.
Außerdem: Wenn der Bürgermeister und ein Teil
des Gemeinderates und der Ortsvorsteher kein Vertrauen zu Frau Koch haben,
dann haben sie im Kern auch kein Vertrauen in die politische und
gesellschaftliche Urteilsfähigkeit der Reutiner Bürger und darum geht es
eigentlich: Sie vertrauen den Reutiner Bürgerinnen und Bürgern nicht. B.
Brecht hat bei Vorliegen dieser Situation den Herrschenden geraten sich
doch ein neues Volk zu suchen.
Übrigens vertraute der Bürgermeister
öffentlich auch nicht den Gemeinderat, ohne aber dafür irgendeinen Beweis zu
haben.
Schließlich noch eine Kurzbeschreibung Frau
Kochs:
Sie ist sicher nicht pflegeleicht und sicher
ist sie sehr dickköpfig und dehnt ihren Kompetenzbereich weit aus.
Das hat aber auch andere, positive Tugenden
zur Folge: Sie zeigt beispiellosen Einsatz für Reutin und Alpirsbach, hat
immer genaue Akten- und Sachkenntnis und damit erfüllt sie im Gemeinderat
unsere Hauptaufgabe, nämlich die Kontrolle der Verwaltung ebenso
beispielhaft (wenn das für manche in der Verwaltung unangenehm sein mag) wie
ihre Pflichten in Reutin auch.
> Die Kandidaten der UBL haben in einem Flyer
damit geworben, sich für das Wohl der Teilorte mit Herz und Verstand
einzusetzen.
> Die SPD dankt den Bürgern nach den
Gemeinderatswahlen-Wahlen mit dem Satz: Wir werben nun nicht mehr für Ihre
Stimmen, sondern um Ihre konstruktive Begleitung bei der Ausübung unserer
Mandate – für Sie und Alpirsbach.
> Der Bürgermeister trat zu seiner Wahl an
mit dem Versprechen der Bürgernähe.
Wenn Sie Ihren Worten Taten folgen lassen,
dann wählen Sie so, wie es die Reutiner Bürgerinnen und Bürger wünschen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
W. Berz
Karl-Eugen Schuler ist der Gewinner unseres Schätzspiels!
Spende von 300 € an die Jugendfeuerwehr übergeben!
Wieviel Kilogramm Gesamtgewicht bringen die
18 Kandidaten der gemeinsamen Liste der FWV/CDU für dem Gemeinderat auf die
Waage? Das war die Frage bei unserer Infoveranstaltung!
Die Lösung: 1553 kg!
Der Gewinner: Da es zwei identische
Ergebnisse gab, musste das Los entscheiden! Als Gewinner mit 2 kg Abweichung
konnten wir Herrn Karl-Eugen Schuler ermitteln. Herzlichen Glückwunsch! Herr
Schuler hat einen Rundflug über Alpirsbach für 3 Personen gewonnen!
Der Erlös: Der Reinerlös unserer
Infoveranstaltung von 300 € kommt der Jugendfeuerwehr Alpirsbach zugute. Die
Spende soll für weitere T-Shirts mit dem Emblem der Jugendfeuerwehr
verwendet werden!
Ein paar Eindrücke von der Spenden- und
Gewinnübergabe sehen Sie hier:
Infoveranstaltung am Samstag 30. Mai auf dem Parkplatz des Penny-Marktes
Bei
unserer Infoveranstaltung konnten wir viele interessante Gespräche führen
mit den Bürgern von Alpirsbach. Vielen Dank für Ihr Feedback!
Stellungnahme der FWV zum Haushalt 2009 in
der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.04.2009
(Wörtlicher Abdruck)
(Die Stellungnahme wird in den meisten Teilen von der CDU mitgetragen)
Kritik zum Ablauf der Beratungen und der
Beschlussfassung
Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2009 mit heutiger Beschlussfassung,
Mitte April, sind zu spät.
Zudem war mit den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen, neben den
Vorberatungen in den Ausschüssen und vor der Beschlussfassung eine
öffentliche GR – Sitzung abzuhalten.
Die heutige Beschlussfassung ohne vorherige öffentliche Beratung ist für den
Bürger nicht richtig nachvollziehbar. Wir werden das in Zukunft nicht mehr
akzeptieren.
Die Behandlung der Konjunkturpakete II für Kindergärten und Schulen sowie
für die öffentliche Infrastruktur gehört in die bzw. vor die
Haushaltsberatung. (Wird über Antrag zur TO versucht.)
Worüber sagt der Haushalt etwas aus?
Der Haushalt gibt uns unter anderem Auskunft
- über die allgemeine und spezielle finanzielle Lage der Stadt
- über die Investitionen der Vergangenheit
- über das Versorgungs- und Angebotsniveau der Bürger
- über die Wohnqualität
- über die Arbeitsplätze
- über die Einbeziehung der Teilgemeinden
- über das Kümmern um Familien, Senioren, Problemgruppen.
Wenn die Bewertung des Haushaltes in seiner Gesamtheit auf Dauer negativ
ausfällt, bedeutet das nicht nur einen langsamen Abbau der Gemeinde, es hat
darüber hinaus auch eine Minderung der Privatvermögen zur Folge: Grundstücke
und Immobilien verlieren an Wert!
Der Haushalt 2009
wird gekennzeichnet durch mindere
Steuereinnahmen von 715 T und eine höhere Umlage, also Ausgabe, von 717 T,
was insgesamt ein Minus von 1,432 Mio bedeutet, das wir aus Reserven nicht
ausgleichen können.
Warum die
finanzielle Lage der Stadt so ist, wie sie ist, können uns einige Aussagen
und Zahlen des GPA – Berichtes vom 5.2.09 verdeutlichen.
Positiv wurde hervorgehoben, dass die Gebühren beispielhaft konsolidiert
wurden.
Demgegenüber gibt es besonders in der Verwaltung und im Betriebsbereich
Spielraum.
Im Einzelnen heißt das:
Die Personalausgaben liegen 40% und die Sachkosten liegen 25% über dem
Landesdurchschnitt. Hier möchte ich dies noch mit einer anderen Zahl
verdeutlichen: Loßburg hat trotz 1000 Einwohnern mehr und einem
personalintensiven Hallenbad 130000 € Personalkosten weniger! Anders
ausgedrückt: wir haben mit rund 3,6 Mio € ca.16% höhere Personalkosten.
Die Kindergärten haben keine dem Personalstand entsprechende Auslastung, die
Deckungsquote liegt bei 14% gegenüber 20% im Landesdurchschnitt.
Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 2433 € gegenüber 775 € im
Landesdurchschnitt.
Warum ist das so?
Laut GPA haben wir ein hohes Versorgungsniveau, gekennzeichnet durch 3
weiterführende Schulen, Freibad, Stadtbücherei, 5 Kindergärten, 5
Teilgemeinden mit ihren Ortschaftsräten, Jugendreferat, vier Sporthallen …,
was eigentlich nur reiche gleich große Gemeinden oder wesentlich größere
Gemeinden anbieten. Verstärkt wird dieser finanzielle Missstand durch einen
so genannten roten Faden beim Einwohnerrückgang.
Was rät uns nun die GPA?
- Fortsetzung des Konsolidierungskonzeptes von 2001
- Sparen
- Freiwillige Leistungen kürzen
- Gebühren den Ausgaben anpassen
- Investieren nur, wenn es ausreichende Zuschüsse gibt
- Überschüsse zum Schuldenabbau nutzen
Abschließende Aussage der GPA: „Alpirsbach lebt von der Substanz. Es droht
eine zunehmende Nettoneuverschuldung und damit eine dramatische Finanzlage.“
Herr Dölker, Finanzaufsicht des LRA ergänzte: „Kredite zum Ausgleich nicht
kostendeckender Gebühren (s. Abwassergebühren) werden nicht mehr genehmigt.“
Bm Ullrich formulierte es bei der Einbringung des Haushaltes so: „Der
Haushalt 2009 bedeutet für Alpirsbach eine Zäsur. Das Leistungsangebot ist
in dieser Breite nicht mehr finanzierbar.“ Dieser Einschätzung stimmen wir
im Kern zu, dennoch wollen wir erst alle Möglichkeiten der Konsolidierung
ausschöpfen, bevor wir an die Eingrenzung oder sogar Schließung von
öffentlichen Einrichtungen gehen.
- Vorschläge zur Konsolidierung, Vorschläge
zur Zukunftgestaltung
- Was sollten wir tun, wo wollen wir hin?
1. Pacta sunt servanda, Verträge sind
heilig, anders ausgedrückt: Wir brauchen eine
Atmosphäre des Vertrauens und der Solidarität; Zusagen und Versprechungen,
man könnte in diesem Fall auch Gesellschaftsverträge sagen, müssen
eingehalten werden!
Darf es wirklich sein, dass wir im November 2007 (!)einen Antrag der FWV auf
Einrichtung einer Mensa im Bildungszentrum beraten haben, diese Einrichtung
erklärter Wille des GR ist und die Mensa den Schulen zugesagt wurde und
trotzdem bis heute noch keine Mensa eingerichtet ist?
Ebenso: Im Haushalt 2009 sollte die Erweiterung des Technikbereiches für
Haupt- und Realschule und die Einrichtung von Projekträumen für alle drei
Schularten angelegt werden. Wir können doch nicht ständig von der absoluten
Notwendigkeit guter Schulbildung sprechen und dann entsprechend notwendig
Maßnahmen verweigern.
Bürger missbilligen zu Recht Sonntagsreden.
So schaffen wir kein Vertrauen in die Verwaltung, kein Vertrauen in die
Handlungsfähigkeit des Gemeinderates und des Bürgermeisters.
2. Gemeinsam stark für Alpirsbach
- Wir fordern von der Kernverwaltung und allen anderen Bediensteten vollen
Einsatz und ein ständiges Streben nach Verbesserungen und
Einsparmöglichkeiten, ohne dass dafür gleich irgendeine Art von
Entschädigung verlangt wird. Im Gegenzug bietet die Stadt sichere
Arbeitsplätze.
- Der Bürgermeister muss alle Fraktionen und alle Gemeinderäte in
Diskussionen und Vorgespräche einbeziehen und eine ständige Information über
den Fortgang von Projekten sicherstellen. Das verlangt Gespräche auf
Augenhöhe, dem anderen zuhören und das Gehörte ernst nehmen, den anderen
ausreden lassen, nicht einfach das Wort abschneiden, das Gesagte nicht
herunterreden.
- Der GR muss gemeinsam, unabhängig von Fraktion oder Wohnort, für die
Gesamtstadt handeln, Beschlüsse fassen und diese dann auch nach außen
vertreten.
- Schließlich wünschen wir uns das Engagement unserer Mitbürgerinnen und
Mitbürger auch im politischen Bereich. Gehen Sie ran an die Stadträte,
kommen Sie in die Sitzungen, wenden Sie sich mit Ihren Fragen an die
Verwaltung, fordern Sie notwendige und berechtigte Unterstützung und Hilfe
der Stadt, schließlich: gehen Sie wählen.
3. Strategische Notwendigkeiten
• Wir brauchen halbfertige Planungen in der Schublade des Bürgermeisters
(z.B. Rathaussanierung), um bei Sonderförderungen sofort zum Zuge zu kommen.
• Das setzt voraus, dass wir die Fördertöpfe genau beobachten müssen und
gute und intensive Kontakte zu den Vergabebehörden pflegen.
• Wir dürfen nur Maßnahmen beschließen, die optimal gefördert werden, um
dann Geld für solche Maßnahmen frei zu haben, von denen wir sicher sind,
dass sie nicht gefördert werden, z.B. Straßenreparaturen. (Glosse
Flüsterasphalt)
• Wir sollten uns bei vergleichbaren Gemeinden erkundigen, wie sie ihre
Probleme angehen, wie sie mit Personal ausgestattet sind, gegebenenfalls von
ihnen lernen.
• Die Haushaltsberatungen für 2010 müssen schon im September beginnen.
4. Strukturelle Schwerpunkte
• Schulentwicklung: Hier wird sich die Bildungslandschaft in den nächsten
zwei Jahren neu gestalten. Wenn wir Alpirsbachs Schulen erhalten wollen,
müssen wir uns dem Wettbewerb der Gemeinden um Schüler stellen. Noch 2009
müssen wir entscheiden und handeln. Das heißt: jetzt gilt es zu entscheiden,
abwarten kann für Schulen das Aus bedeuten!
• Das Tourismusbüro muss mit einem Bürgerbüro zusammengefasst werden und
spätestens 2010 den Bürgern und Touristen zur Verfügung stehen.
• Das Bauamt muss neu geordnet werden, dazu der Bauhof. Besonders hier
können wir von anderen Gemeinden lernen.
• Dazu verlangen wir noch in dieser Periode den Einstieg in
Kooperationsgespräche mit umliegenden Gemeinden um Verwaltungsaufgaben
gemeinsam auszuführen.
• Wir fordern die unvoreingenommene Überprüfung von Arbeitsauslagerung, also
die Vergabe an private Anbieter.
• Ebenso müssen wir uns Gedanken über die öffentlichen Gebäude machen: Wie
sind sie optimal zu nutzen, z.B. das Krankenhaus, gibt es Chancen oder
Notwendigkeiten eines Verkaufes von städtischen Gebäuden.
• 5 Mio € Investitionsstau im Straßenbau verlangen ein langfristiges
Konzept.
Zustimmung der FWV und der CDU zum Haushalt
2009
Wir werden
dem Haushaltsplan unter zwei Bedingungen, die wir jeweils mit einem Antrag
verbinden, zustimmen:
Erster Antrag:
Die Genehmigung des Stellenplanes beinhaltet nicht zwingend eine
Neubesetzung im Bauamt, falls ein Mitarbeiter ausscheiden sollte. Über die
Neuorganisation des Bauamtes wollen wir im nächsten Jahr beraten.
Zweiter Antrag:
Die Mensa muss zu Beginn des neuen Schuljahres in Betrieb gehen.
Die über den Haushaltsansatz hinaus notwendigen Mittel werden dem
Konjunkturpaket II entnommen. Der Rest wird für die energetische Sanierung
der Grundschule eingesetzt.
Wir legen uns fest, im Haushaltsplan 2010 den Einstieg in die Erweiterung
des Technikbereiches im Bildungszentrum sowie die Schaffung von
Projekträumen zu verankern, wie es im Schulentwicklungsplan für das
Bildungszentrum vom 28.02.2008 ausgeführt ist.
Diesen Antrag
möchte ich doch etwas ausführlicher begründen, beginnend mit einem Zitat von
der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan „Unser
Grundsatz lautet: Wenn schon neue Schulden aufgenommen werden, dann sollen
die Gelder vorrangig für solche Aufgaben ausgegeben werden, die der
kommenden Generation unmittelbar zugute kommen. Damit sind die Sanierung und
die Modernisierung von Gebäuden sowie die neue technische Ausstattung von
Kindertagesstätten, Schulen … verbunden. Dies ist nicht nur eine Investition
in Beton, sondern auch eine Investition in die Modernisierung der
Infrastruktur für Bildung und Forschung. Das ist sein Herzstück.“
Das bedeutet für uns, wir wollen nicht in Schulen investieren, die bald
geschlossen werden, sondern wir investieren in unsere Schulen, damit sie
nicht geschlossen werden.
In diesem und schon oben unter dem Punkt Schulentwicklung genannten Sinne
müssten wir eigentlich alle Gelder aus dem KP II für die von den Schulen
geforderten direkten Investitionen wie Ausstattung und Erweiterung
verwenden. Allerdings sehen auch wir die Notwendigkeit energetischer
Maßnahmen, da der Bund nach § 104 b GG nur dort helfen darf, wo er
Gesetzgebungskompetenz hat und das ist z.B. beim Energiesparen.
Wir verbinden damit natürlich auch die Hoffnung auf Dauer in der Grundschule
Energiekosten zu senken.
Zum Abschluss
Trotz der vielen negativen Indikatoren die täglich auf uns einprasseln,
dürfen wir weder jammern noch tatenlos und mutlos die Dinge sich selbst
entwickeln lassen.
Lasst uns mit Optimismus, Ehrlichkeit und unsere tradierten Werte achtend
gemeinsam die weltweite Krise und unsere finanzielle Krise als Chance
nutzen.
Als Chance, unsere Stadt auf verbesserte, den neuen Gegebenheiten angepasste
und nachhaltig tragbare Beine zu stellen.
Walter Berz, Fraktionsvorsitzender der FWV
Aufstellungsversammlung am 27.03.2009 im Hotel Rössle
Unter dem Motto „Gemeinsam stark für Alpirsbach – Gemeinsam stark
für unsere Bürger“ treten die Freie Wählervereinigung (FWV) und die
Christlich Demokratische Union (CDU) erstmals mit einer gemeinsamen Liste
bei der Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009 in Alpirsbach an.
Bei der Aufstellungsversammlung konnte ein breites Spektrum an
Persönlichkeiten aus Alpirsbach und seinen Ortsteilen für die Kandidatur
verpflichtet werden.
Bei der Begrüßung gingen der Fraktionsvorsitzende der FWV, Walter
Berz und der Stadtverbandsvorsitzende der CDU, Manfred Klink auf die Gründe
für diese Listenvereinigung ein:
-
Die Gemeinderatswahl ist
ein Persönlichkeitswahl. Erst an nachrangiger Stelle ist der Name einer
Liste von Bedeutung.
-
Mit unseren künftig
gemeinsamen Fraktionssitzungen können wir Gemeinderatssitzungen durch
intensiveren Informationsaustausch noch effektiver vorbereiten.
-
Vor uns liegen finanziell
und stadtentwicklungsbedingt extrem schwierige Jahre. Unsere Kräfte in
Alpirsbach müssen bestmöglich gebündelt werden, um gute und schnelle
Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürger auf den Weg zu
bringen.
-
Wir wollen den Wählern
eine Liste anbieten mit einer besonders großen Vielfalt von Bewerberinnen
und Bewerbern. Sowohl erfahrene als auch neue Kandidaten stellen sich der
Herausforderung.
-
Unsere Kandidaten wollen
sich intensiv für die Belange der Gesamtstadt (Kernstadt und Teilorte)
einsetzen. Wir verstehen den Gemeinderat als Interessenvertretung für die
ganze Stadt Alpirsbach. Entscheidungen dürfen nur an der Sache festgemacht
werden und nicht an persönlichen Interessen oder an Parteidenken.
Bei der
Aufstellungsversammlung, die Holger Korneffel leitete, wurden folgende
Kandidatinnen und Kandidaten (nachfolgend aufgeführt in der Reihenfolge des
Listenplatzes) für die gemeinsame Liste von FWV und CDU gewählt:
1. Korneffel, Holger,
Sparkassen-Regionaldirektor
2. Koch, Ursula, Konditorin
3. Rehm, Hans, Architekt
4. Gerst, Karl, Metzgermeister
5. Berz, Walter,
Realschullehrer
6. Frick, Hans, Land- und
Forstwirt
7. Seeger, Stefan, Dipl.-Ing.
Maschinenbau
8. Bronner, Reinhold,
Studiendirektor
9. Buschmann, Dirk,
Technischer Redakteur
10. Frasch, Matthias,
Diplom-Betriebswirt (BA)
11. Haase, Karsten,
Vermögensberater
12. Hofherr, Gunter,
Steuerberater
13. Klink, Manfred,
Verwaltungsleiter
14. Klink, Maria, Rentnerin
15. Leibiger, Folkert, Service
Techniker
16. Müller, Johannes,
Metallbauer
17. Vonier, Jonas, Schüler
18. Wörner, Jörg, Dipl.Ing.
Architekt
Ein offenes
Ohr für jeden Bürger zu haben, dies sehen die FWV/ CDU als
selbstverständlich an, natürlich auch über das Internet. Bitte Fragen zur
Kommunalwahl 2009 wenden
Sie sich an
Walter Berz,
Fraktionsvorsitzender FWV
Oberer Sulzberg 13,
72275 Alpirsbach
Tel.:
07444/2116
Email:
berz@fwv-alpirsbach.de
Stefan Seeger,
stv. Fraktionsvorsitzender FWV
Dieboldsberg 15, 72275 Alpirsbach-Rötenbach
Tel.: 07444/4438
Email:
seeger@fwv-alpirsbach.de
Hans Rehm, Fraktionsvorsitzender CDU
Jungbauernhof 27, 72275 Alpirsbach-Reinerzau
Tel.: 07444/3390
Email: rehm@cdu-alpirsbach.de
